+ 100% -
image_pdf

Art. 331 SchKG    I. Anfechtung von Rechtshandlungen

image_pdf

1Die vom Schuldner vor der Bestätigung des Nachlassvertrages vorgenommenen Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach den Grundsätzen der Artikel 285-292.

2Massgebend für die Berechnung der Fristen nach den Artikeln 286-288 ist anstelle der Pfändung oder Konkurseröffnung die Bewilligung der Nachlassstundung.

3Soweit Anfechtungsansprüche der Masse zur ganzen oder teilweisen Abweisung der Forderungen führen, sind die Liquidatoren zur einredeweisen Geltendmachung befugt und verpflichtet.

 

Abs. 1

Handlungen während der Nachlassstundung mit Zustimmung des Sachwalters: Die während der Dauer der Nachlassstundung vorgenommen Handlungen unterliegen auch dann der Anfechtung (Art. 331 Abs. 1 SchKG), wenn der Sachwalter einem Rechtsgeschäft die Zustimmung erteilt hat.  BGE 134 III 273 E. 4.4.2.  BGer 5A_321/2007 E. 4.4.2.  BGer 5A_320/2007 E. 4.4.2.

Kommentar 1: Dies ist im Grundsatz richtig, da Art. 285 Abs. 3 SchKG keine Anwendung findet. Da Verpflichtungen des Nachlassschuldners, welche dieser während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingeht, von Gesetzes wegen zu Masseverbindlichkeiten werden (Art. 310 Abs. 2 SchKG), entfällt jedoch (vorbehalten Fälle, da nicht alle Masseverbindlichkeiten vollständig bezahlt werden können) eine Gläubigerschädigung und damit auch eine paulianische Anfechtung.

Abs. 2

Gleichstellung mit Konkurseröffnung: Art. 331 Abs. 2 SchKG stellt für die Anfechtung von Rechtshandlungen hinsichtlich der Verdachtsfristen auf die Bewilligung der Nachlassstundung ab, setzt diese also insofern mit der Konkurseröffnung gleich.  BGE 140 III 320 E. 9.2.  BGE 134 III 273 E. 4.

Gilt nicht für (altrechtliche) Verwirkungsfrist: Art. 331 Abs. 2 aSchKG bezieht bzw. bezog sich nur auf die Verdachts- nicht aber auf die (altrechtliche) Verwirkungsfrist.  BGE 134 III 273 E. 4.  BGer 5A_320/2007 E. 4.6.  BGer 5A_321/2007 E. 4.6.  BGer 5A_322/2007 E. 4.6.

Kommentar 2: Mit Inkraftsetzung von Art. 292 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG (per 1. Januar 2014; AS 2013 4111; BBl 2010 6455) wurde einerseits der Wortlaut von Art. 331 Abs. 2 SchKG präzisiert und anderseits der Fristenlauf beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung) ins Gesetz überführt (Art. 292 Ziff. 3 SchKG). Insofern ist auch klargestellt, dass Art. 331 Abs. 2 SchKG nicht für die Verjährungsfrist von Art. 292 SchKG gilt.

 

Abs. 3

[soweit ersichtlich ergingen zu dieser Bestimmung seit 2000 keine Entscheide]