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Art. 292 SchKG    E. Verjährung

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1Das Anfechtungsrecht verjährt:

  1. nach Ablauf von zwei Jahren seit Zustellung des Pfändungsverlustscheins (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1);
  2. nach Ablauf von zwei Jahren seit der Konkurseröffnung (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2);
  3. nach Ablauf von zwei Jahren seit Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung.

2Bei der Ankerkennung eines ausländischen Konkursdekretes wird die Zeit zwischen dem Anerkennungsantrag und der Publikation nach Artikel 169 IPRG nicht mitberechnet.

 

Abs. 1

Anstehende Gesetzesrevision per 1. Januar 2020

Kommentar 3: Im Rahmen der generellen Revision des gesamten Verjährungsrechts werden auch die Fristen von Art. 292 SchKG von zwei auf drei Jahre verlängert. Die Revision wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Übergansrechtlich ist Art. 49 SchlT ZGB massgebend. Sofern bei Inkrafttreten die altrechtliche zweijährige Frist noch nicht abgelaufen ist, gilt die dreijährige Frist (Abs. 1). Das Inkrafttretn des neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährung unberührt (Abs. 3). 

Ziff. 1

[soweit ersichtlich ergingen zu dieser Bestimmung seit 2000 keine Entscheide]

Ziff. 2

Fristenlauf bei Auflösung einer juristischen Person zufolge Organisationsmangel (Art. 731b OR): Der Auflösungsentscheid entspricht funktional einer Konkurseröffnung.  BGer 5A_306/2014 E. 3.3.

Kommentar 1: Dies bedeutet, dass für den Lauf der Verjährungsfrist (analog der Konkurseröffnung) der Auflösungsentscheid massgeblich ist.

Ziff. 3

Gesetzesänderung: Ziff. 3 wurde per 1. Januar 2014 eingefügt (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Verweis: Zum intertemporalen Recht vgl. unter Allgemeines

Altrechtliche Verwirkunsfrist: Zum Beginn der (bis Ende 1996 geltenden altrechtlichen Verwirkungs-) Frist beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (d.h. bevor Ziff. 3 eingefügt wurde) vgl.  BGE 134 III 273 E. 2 ff.  BGer 5A_670/2007 E. 2.  BGer 5A_322/2007 E. 3 ff.  BGer 5A_321/2007 E. 3 ff.  BGer 5A_320/2007 E. 3 ff.

Abs. 2

Gesetzesänderung: Abs. 2 wurde per 1. Januar 2019 eingefügt (AS 2018 3263; BBl 2017 4125). Verweis: Zum intertemporalen Recht vgl. unter Allgemeines

[soweit ersichtlich ergingen zu dieser Bestimmung noch keine Entscheide]

Kommentar 2: Diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass in der Schweiz ein Hilfskonkursverfahren (vollständig) abgewickelt wird. Sie findet auch dann Anwendung, wenn nach Anerkennung des ausländischen Insolvenzdekrets auf die Durchführung eines schweizerischen Hilfskonkursverfahrens verzichtet wird (Art. 174a IPRG). Auch in diesem Fall bestehen Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff. SchKG. Zum Fristenlauf vgl. Art. 171 Abs. 2 IPRG.