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Art. 288a SchKG    4. Berechnung der Fristen

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Bei den Fristen der Artikel 286-288 werden nicht mitberechnet:

  1. die Dauer einer vorausgegangenen Nachlassstundung;
  2. bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation;
  3. die Dauer der vorausgegangenen Betreibung.

 

Gesetzesänderung: Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2014 geändert (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Verweis: Zum intertemporalen Recht vgl. unter Allgemeines

Ziff. 1

[soweit ersichtlich ergingen zu dieser Bestimmung seit 2000 keine Entscheide]

Ziff. 2

[soweit ersichtlich ergingen zu dieser Bestimmung seit 2000 keine Entscheide]

Ziff. 3

Der Zweck von Art. 288a Ziff. 3 SchKG (i.V.m. Art. 297 Abs. 4 SchKG) ist die Verhinderung von Missbräuchen und demnach der Schutz der Gläubiger sowohl im Falle eines Nachlassverfahrens als auch während der einer konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses vorangehenden Inventaraufnahme.  BGE 130 III 241 E. 3.3.1. (Pra 2004 Nr. 173BGer 5C.80/2003 E. 1.3.1.

Konkursaufschub gemäss Art. 725a OR (Art. 288a Ziff. 2 aSchKG)

Gesetzestext bis Ende 2013: Vor der Revision des Nachlassverfahrens (Inkrafttreten per 1. Januar 2014  AS 2013 4123) sah Art. 288a Ziff. 2 aSchKG vor, dass bei der Berechnung der Fristen auch die Dauer eines Konkursaufschubes nicht mitberechnet wird. Der Gesetzestext lautete wie folgt: Bei den Fristen der Artikel 286-288 werden nicht mitberechnet: [2.] die Dauer eines Konkursaufschubes nach den Artikeln 725a, 764, 817 oder 903 OR.

Gesetzestext ab 2014: Im Rahmen der Revision sollte der Konkursaufschub (Art. 725a OR) abgeschafft werden (BBl 2010 6521; BBl 2010 6465, 6501). Entsprechend sollte Ziff. 2 von Art. 288a SchKG gestrichen werden (BBl 2010 6510), da dieser (mangels Konkursaufschub) keine Bedeutung mehr gehabt hätte. Zur Abschaffung des Konkursaufschubs kam es dann allerdings (aus sachlich unmotivierten Gründen) nicht. Die OR-Bestimmungen über den Konkursaufschub wurden beibehalten. Dennoch wurde Art. 288a Ziff. 2 aSchKG gestrichen.  AS 2013 4114

Kommentar 1: Im Gesetzgebungsprozess wurde es schlicht versäumt, aufgrund der Beibehaltung des Instituts des Konkursaufschubs (entgegen dem Entwurf des Bundesrates) die Streichung von Art. 288a Ziff. 2 aSchKG (betreffend Fristverlängerung zufolge Konkursaufschub) ebenfalls „zurückzunehmen“. Sachlogisch ist evident, dass die Abschaffung des Konkursaufschubs und folglich dessen Streichung bei der Fristverlängerung eine Einheit bilden sollten. Gleiches gilt für den Fall der Beibehaltung des Konkursaufschubs. Es liegen keinerlei Anhaltpunkte dafür vor, dass das Parlament bewusst beabsichtigt hätte, zwar den Konkursaufschub beizubehalten, aber dennoch die entsprechende Fristverlängerung aufzuheben und damit diese logische Regelungseinheit aufzuspalten. Es fehlte dem Gesetzgeber somit schlicht am Willen, Art. 288a Ziff. 2 aSchKG aufzuheben. Der Umstand, dass diese Bestimmung im Rahmen der Schlussabstimmung gleichsam aufgehoben wurde, beruht auf einem offensichtlichen Versehen des Gesetzgebers. Liegt ein solches vor, so findet dieses keine Berücksichtigung; ein richterliches Eingreifen ist möglich und geboten.  BGE 134 V 131 E. 7.2.  BGer 8C_52/2011 E. 3 (alle Entscheide betreffen nicht Art. 288a SchKG) Dieses Eingreifen kann auch im Sinne einer berichtigenden Auslegung erfolgen.  BGE 127 IV 198 E. 3.b/aa  vgl. auch BGE 138 III 558 E. 4.5.  BGer 4A_680/2014 E. 2.2.  BGer 4A_394/2012 E. 3.  Vgl. auch  BGer 9C_98/2009 E. 5.1.  BGer I 187/00 E. 4b  BGer C 356/99 E. 8.b  BGer C 360/99 E. 7.b (alle Entscheide betreffen nicht Art. 288a SchKG  Aufgrund dessen ist das Gesetz so zu lesen, wie wenn die Bestimmung von Art. 288a Ziff. 2 aSchKG noch Teil des Gesetzestextes wäre. Die Dauer eines Konkursaufschubs verlängert somit die Rückwärtsfristen gemäss Art. 286 bis Art. 288 SchKG.