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Art. 285 SchKG    A. Grundsätze

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1Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind.

2Zur Anfechtung sind berechtigt:

  1. jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;
  2. die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger.

3Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind.

 

Abs. 1

Einordnung: Die Anfechtungsklage ist nicht ein Institut des materiellen, sondern des ZwangsvollstreckungsrechtsBGE 143 III 167 E. 3.3.4.

Kommentar 1: Der Anfechtungsprozess wird allerdings (aus zivilprozessualer Sicht) als Zivilrechtsstreitigkeit verstanden, indem die Zivilgerichte sachlich zuständig (Art. 289 SchKG; vgl. zu Art. 289 SchKG) sind und Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht geführt werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. zu Art. 289 SchKG) Kommentar 3: Dies bedeutet, dass für den Lauf der Verdachtsfristen der Art. 286 bis 288 SchKG der Auflösungsentscheid massgeblich ist.

Zweck: Die Anfechtungsklage bezweckt die Wiederherstellung des schuldnerischen Vermögens, wie es ohne die anfechtbare Handlung vorhanden wäre  BGE 132 III 489 E. 3.3., E. 3.4.  bzw. Vermögen, das aus vollstreckungsrechtlicher Sicht unrechtmässig entäussert wurde, in die Zwangsvollstreckung zurückzuführen.  BGE 141 III 527 E. 2.2.  BGE 136 III 247 E. 2.  BGE 135 III 276 E. 5.  BGE 134 III 615 E. 2.1.  BGE 134 III 273 E. 4.4.1.  BGE 134 III 52 E. 1.3.3.  KGer GR ZF 04 77 E. 3.  –  Ob die Verwertung des vom anfechtbaren Rechtsgeschäft betroffenen Vermögenswertes nachfolgend (in der Pfändung oder in der Generalexekution) zu einem Erlös führt, ist für den paulianischen Anfechtungsprozess ohne Bedeutung.  BGer 5C.120/2006 E. 5.2.

Abs. 2

Aktivlegitimation bei Abwicklung des Zahlungen für einen Dritten: Was die Aktivlegitimation anbelangt, ist massgebend, um wessen Rechtshandlungen es geht. Bei Zahlungen (welche eine Gruppengesellschaft für eine andere vornimmt) ist massgebend, wem die an einen Dritten erfolgten Zahlungen zuzurechnen sind. Wenn eine Gruppengesellschaft (A) Vertragspartnerin des Zahlungsempfängers ist, und auf ihren (A) Wunsch hin der Zahlungsverkehr unter diesem Vertrag über die Gruppengesellschaft B abgewickelt wird, dann macht das alleine die Zahlungen noch nicht zu Rechtsgeschäften von B. Wenn die Zahlungen von B (an den Gläubiger von A) auf Rechnung von A getätigt wurden, so haben sich die Transaktionen ausschliesslich im Vermögen von A ausgewirkt und sie müssen ihrem Herrschaftsbereich zugeschrieben werden. Damit fehlt es [der Masse von] B an der Aktivlegitimation, um Anfechtungsklage zu führen.  BGer 5A_176/2011 E. 3.4.

Verweis: vgl. auch die Ausführungen zum Erfordernis einer anfechtbaren Handlung unter Allgemeines.

Keine Aktivlegitimation Dritter: Ein Dritter, der nicht Gläubiger ist, kann nicht durch eine Anfechtungsklage Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zuführen.  BGE 135 III 503 E. 3.5.2.

Ziff. 1

Verlustscheingläubiger: Zur Anfechtungsklage ist auch der Verlustscheingläubiger legitimiert, welcher erst nach der anfechtbaren Handlung Gläubiger geworden ist.  KGer VD Jug/2009/29 E. III.a.

Beginn der Legitimation: Der Anfechtungsanspruch entsteht [in der Spezialexekution] mit Ausstellung des Verlustscheins.  BGer 5C.219/2006 E. 4.2.

Provisorischer/definitiver Pfändungsverlustschein: Der Gläubiger, welcher erst über einen provisorischen Pfändungsverlustschein verfügt, kann zwar gestützt darauf Anfechtungsklage einleiten. Er muss aber einen definitiven Pfändungsverslustschein vorlegen, bevor ein Urteil ergeht.  BGer 5C.94/2001 E. 3b (mit Verweis auf BGE 103 III 97 E. 1).

Im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess: In der Spezialexekution kann eine Eigentumsansprache im Widerspruchsprozess damit beseitigt bzw. eine Widerspruchsklage damit begründet werden, dass der Rechtserwerb der paulianischen Anfechtung unterliegt. Voraussetzung dafür ist, dass der Widerspruchskläger über einen Pfändungsverlustschein verfügt.  BGer 5A_113/2018 E. 8.2.2.  BGer 5A_93/2008 E. 2.1.  BGer 5C.94/2001 E. 3b (mit Verweis auf BGE 107 III 118 E. 3).  vgl. auch BGer 5A_498/2007 E. 6.  Der Gläubiger, welcher erst über einen provisorischen Pfändungsverlustschein verfügt, muss an sich einen definitiven Pfändungsverlustschein vorlegen, bevor das Urteil im Anfechtungsprozess ergeht.  BGer 5C.94/2001 E. 3b  Zur Rechtslage, wenn die paulianische Anfechtung einredeweise im Widerspruchsprozess vorgebracht wird, vgl. oben.

Provisorischer Pfändungsverlustschein/Notwendigkeit der Schätzung der Pfändungsobjekte: In der Betreibung auf Pfändung ist die in Art. 97 Abs. 1 SchKG vorgeschriebene Schätzung der gepfändeten Gegenstände u.a. deshalb notwendig, damit der Gläubiger gegebenenfalls in die Lage kommt, die Anfechtungsklage zu erheben (Art. 115 Abs. 2 SchKG).  BGer 7B.222/2005 E. 2.2.

Fristenlauf beim provisorischen Pfändungsverlustschein: Das Bundesgericht konnte (aus prozessualen Gründen) offenlassen, ob die zweijährige (damalige Verwirkungs-) Frist gemäss Art. 292 SchKG schon abgelaufen war, als der Gläubiger gestützt auf den definitiven Pfändungsverlustschein (Art. 149 SchKG) Klage anhob, da die Frist schon aufgrund der Pfändungsurkunde als provisorischer Verlustschein zu laufen begann.  BGer 5A_748/2013 E. 2.2.

Kommentar 6: Der provisorische Pfändungsverlustschein legitimiert zwar bereits zur Anfechtungsklage (Art. 115 Abs. 2, Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Bis zum Abschluss der Pfändung bzw. bis zur Ausstellung eines allfälligen definitiven Pfändungsverlustscheins, ist jedoch ungewiss, ob der Gläubiger überhaupt einen Verlust erleidet bzw. in welchem Umfang er allenfalls einen Ausfall erleidet. Aufgrund dessen rechtfertigt es sich nicht, die Verjährungsfrist schon mit Ausstellung des provisorischen Pfändungsverlustscheins beginnen zu lassen bzw. die Verjährungsfrist beginnt von Neuem, wenn der definitive Verlustschein ausgestellt wird. 

Ende der Legitimation: Der Gläubiger eines Verlustscheins verliert seine Legitimation, Anfechtungsansprüche geltend zu machen, sobald er vollständig für seine Verlustscheinforderung bezahlt ist.  BGer 5A_682/2011 E. 7.2.  BGer 5A_58/2009 E. 2.1. (Pra 2010 Nr. 115)  Ebenso verliert er seine Legitimation, wenn während hängigem Anfechtungsprozess über den Schuldner der Konkurs eröffnet wird.  ZR 2012 Nr. 50 S. 147, 152  PKG 2001 Nr. 5 S. 38  PKG 2000 Nr. 5  Verweis: dazu, dass der hängige Anfechtungsprozess zu sistieren ist vgl. unten.

Einfache Streitgenossenschaft: Wenn mehrere Verlustscheingläubiger gegen denselben Anfechtungsgegner vorgehen, dann agieren sie als einfache Streitgenossen.  OGer LU 11 07 153.2 E. 10.2.

Umfang der Rückerstattung bei Klage des Verlustscheingläubigers: vgl. Art. 291

Bei einer Arrestprosequierung gestützt auf Art. 52 SchKG: Prosequiert der Arrestgläubiger den Arrest am speziellen Betreibungsort von Art. 52 SchKG, so können nur die arrestierten Gegenstände gepfändet werden (und zur Verwertung gelangen) und es ist alsdann kein Verlustschein i.S.v. Art. 149 SchKG auszustellen; dies wäre in keinem Falle zulässig. Es wäre unangebracht, bei Fehlen einer in das ganze Schuldnervermögen gerichteten Betreibung dem Gläubiger das Recht auf Erhebung einer Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG zuzugestehen.  BGer 7B.180/2006 E. 1.3. (mit Verweis auf BGE 90 II 79)

Ziff. 2

Konkursmasse

Bei Konkurseröffnung während hängiger Anfechtungsklage eines Verlustscheingläubigers: Hat zunächst ein Verlustscheingläubiger eine Anfechtungsklage gegen den Dritten eingeleitet und wird in der Folge der Konkurs über den Schuldner eröffnet, so geht die Anfechtungsberechtigung (Prozessführungsbefugnis) auf die Konkursmasse über und die Masse erlangt im Verfahren Parteistellung.  PKG 2001 Nr. 5 S. 38  PKG 2000 Nr. 5  Das Haftungssubstrat fällt in die Konkursmasse (Art. 200 SchKG). Die Anfechtungsklage behält aber ihren Bezug zur Betreibung (bzw. zur Klage) des Verlustscheingläubigers. Es dürfte nicht zulässig sein, mehr Haftungssubstrat zur Masse zu ziehen, als zur vollständigen Befriedigung des Verlustscheingläubigers erforderlich ist. Will die Konkursmasse zusätzliches Haftungssubstrat zur Masse ziehen, so dürfte die Erhebung einer auf der Konkurseröffnung beruhenden Klage (einer „originären“ Klage der Masse) erforderlich sein.  ZR 2012 Nr. 50 S. 147 ff.  Zum Lauf der Verdachtsfristen in diesem Fall vgl. unter Allgemeines

Kommentar 2: Obschon der ZR-Entscheid noch vor der letzten Revision des Anfechtungsrechts erging, kann er auf das geltende Recht übertragen werden, namentlich was die Verjährungs- (früher Verwirkungs-) frist angeht. M.E. geht nicht nur die Prozessführungsbefugnis, sondern die materielle Berechtigung auf die Konkursmasse über (Art. 200 SchKG), so dass nur noch diese aktivlegitimiert ist; die Aktivlegitimation des Pfändungsverlutscheingläubigers entfällt..  –  Es ist eine Frage des Prozessrechts, ob nach Konkurseröffnung im hängigen Prozess eine Klageänderung (Art. 227, Art. 230, Art. 317, Art. 326 ZPO) bzw. das Einbringen von Noven (Art. 229, Art. 317, Art. 326 ZPO) möglich ist oder nicht. Ist keine Klageänderung mehr möglich und können keine Noven mehr eingebracht werden, kann der Streitgegenstand (trotz Konkurseröffnung) nicht mehr erweitert werden, so dass das „Kleid“ der ursprünglichen Klage unverändert Geltung hat.

Nachlassmasse beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung

Aktivlegitimation: Beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung stehen die Anfechtungsansprüche der Nachlassmasse zu. Diese ist berechtigt, die Ansprüche geltend zu machen, wobei zunächst die Liquidatoren Anfechtungsklage erheben können (und, wenn die Nachlassmasse auf die Geltendmachung verzichtet hat, können Abtretungsgläubiger klagen).  BGE 134 III 273 E. 4.4.2., E. 4.6.2.  BGer 5A_321/2007 E. 4.4.2., E. 4.6.2.  BGer 5A_320/2007 E. 4.4.2., E. 4.6.2.  HGer ZH HG110132 E. 4.2.

Abtretungsgläubiger

Beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung: Wie im Konkurs, so sind auch beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung die Gläubiger zur Anfechtungsklage erst legitimiert, nachdem die Nachlassmasse auf die Geltendmachung verzichtet hat.  BGE 134 III 273 E. 4.4.2., E. 4.6.2.  BGer 5A_320/2007 E. 4.4.2.  BGer 5A_321/2007 E. 4.4.2.

Kognition des Zivilgerichts in Bezug auf die Abtretungsverfügung: Es ist nicht Sache des Zivilrichters, sondern der SchKG-Aufsichtsbehörden, die Abtretungsverfügung auf ihre Rechtsmässigkeit zu prüfen.  KGer BL (7.11.2017) 420 17 274 E. 1.2.  Im Verfahren, das der Abtretungsgläubiger anstrengt, hat das Zivilgericht bloss festzustellen, dass sich die Legitimation des Klägers aus einer solchen Verfügung ergibt.  BGE 132 III 342 E. 2.2.1.  BGer 4C.165/2000 E. 4b (mit Verweis auf BGE 111 II 81 E. 3)  –  Ausnahmsweise kann das Zivilgericht in Fällen der Nichtigkeit (Art. 22 SchKG) die Rechtmässigkeit der Abtretungsverfügung überprüfen  BGE 134 III 75 E. 2.4.  BGer 4C.165/2000 E. 4b (mit Verweis auf BGE 111 II 81)  bzw. die Nichtigkeit ist im Abtretungsprozess von Amtes wegen zu beachten.  BGE 136 III 534 E. 4.1.

Keine Einwände gegen die Kollokation des Abtretungsgläubigers: Der Prozessgegner ist im Prozess mit Einwänden gegen den rechtskräftigen Kollokationsplan bzw. gegen die Kollokation der Abtretungsgläubiger nicht zu hören.  BGE 132 III 342 E. 2.2.1. ( mit Verweis auf BGE 111 II 81 E. 3b)  RBOG TG 2005 Nr. 27 E. 2.  Der Anfechtungsgegner, welche nicht gleichzeitig Gläubiger ist, kann auch nicht Kollokationsklage gegen den Gläubiger führen, welche die Abtretung verlangt.  OGer ZH PS180017 E. 3.4.

Auslegung und Umfang der Abtretungsverfügung: Eine Abtretungsverfügung des Konkursamtes gemäss Art. 260 SchKG ist im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung der Prozessführungsbefugnis sinngemäss nach den Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen, insbesondere gemäss Art. 18 OR, auszulegen (mit Verweis auf BGE 107 III 91 E. 1 und BGE 92 III 57 E. 1). Die gemäss Art. 260 SchKG abgetretenen Ansprüche beruhen in der Regel auf einer unklaren oder zumindest zweifelhaften Rechts(grund)lage und sind strittig, was eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Abtretung ist (mit Verweis auf BGE 108 III 21 E. 1). In Anbetracht dieser faktischen und rechtlichen Situation ist der Umfang der Abtretung in einem weiten Sinn zu verstehen. Es ist all dasjenige darunter zu subsumieren, was direkt oder sinngemäss dem der Masse möglicherweise zustehenden Aktivum als Vermögenswert entspricht. Bei einer Forderung (wie einem Anfechtungsanspruch) ist auf den massgeblichen Lebenssachverhalt abzustellen, der als Grundlage des Anspruchs dienen soll.  BGer 4A_381/2012 E. 2.3. (Anspruch war von der Abtretungsverfügung nicht erfasst)  BGer 4C.165/2000 E. 4a, E. 4b (Anspruch war von der Abtretungsverfügung erfasst).

Keine Abtretung an den Anfechtungsgegner: Ein Anfechtungsanspruch der Masse kann nicht an den Anfechtungsgegner (der gleichzeitig Gläubiger ist) nach Art. 260 SchKG abgetreten werden. Eine solche Abtretung wäre nichtig.  BGer 7B.18/2006 E. 3.1. (mit Verweis auf BGE 113 III 135 E. 3a.)  KGer BL (7.11.2017) 420 17 274 E. 2.1.  KGer BL (4.9.2018) 420 18 218 E. 6.

Keine Abtretung an dem Schuldner nahestehende Personen: Ein Anspruch kann nicht an Personen abgetreten werden, welche dem Schuldner nahestehend sind. Eine solche Abtretung wäre nichtig.  HGer ZH HG120129 E. 5.4.  RBOG TG 2011 Nr. 19 E. 2a  KGer BL (4.9.2018) 420 18 218 E. 6.

Abtretungsgläubiger/kein Wegfall der Legitimation trotz vollständiger Deckung: Bei vollständiger Deckung des Abtretungsgläubigers geht ein Überschuss an die Masse (Art. 260 Abs. 2 Satz 2 SchKG). Aufgrund dessen verliert der Abtretungsgläubiger, obschon er kein eigenes Interesse mehr hat, seine Aktivlegitimation im Prozess nicht. Hinsichtlich der internen Verteilung im Konkurs kommt dem Anfechtungsbeklagten kein Interesse zu. BGE 139 III 384 E. 2.2.  BGer 5A_483/2012 E. 5.3.3.  BGer 5A_682/2011 E. 7.2. (mit Verweis auf BGE 113 III 20)

Grundsatz: keine Beschwerdelegitimation des Anfechtungsgegners gegen die Abtretungsverfügung: Der Anfechtungsgegner kann grundsätzlich keine SchKG Beschwerde (Art. 17 SchKG) führen gegen die Abtretungs- oder andere Verfügungen im Zusammenhang mit der Abtretung (wie den Kreis der Abtretungsgläubiger, die Bestätigung oder den Widerruf der Abtretungsverfügung, die Verlängerung der Frist, um den Anspruch geltend zu machen, oder die Modalitäten der Abtretungsverfügung).  BGE 139 III 504 E. 3.3.  BGE 139 III 384 E. 2.2.2. (Pra 2014 Nr. 18)  BGer 5A_483/2012 E. 5.3.3.  BGer 4C.165/2000 E. 4b  BJM 2013 21 f. –  Der Anfechtungsgegner, der nicht selbst Gläubiger ist, kann seine Einwendungen, namentlich solche gegen Bestand und Umfang der gegen ihn gerichteten Forderung, im Anfechtungsprozess vorbringen.  BGE 139 III 384 E. 2.2.2. (Pra 2014 Nr. 18)  BGer 7B.153/2003 E. 3.1.  BJM 2013 21 f.

Ausnahme/Beschwerdelegitimation des Anfechtungsgegners: Der Anfechtungsgegner (der nicht selbst Gläubiger ist) ist dagegen direkt betroffen und deshalb zur SchKG-Beschwerde (Art. 17 SchKG) in Bezug auf Verfügungen des Konkursamtes im Zusammenhang mit der Abtretung legitimiert, wenn (i) diese den Anfechtungsgegner dem Risiko aussetzt, für denselben Anspruch mehrmals belangt zu werden, (ii) die Abtretungsverfügung nicht auf einem Verzichtsbeschluss der Masse beruht, (iii) nicht allen Gläubigern die Möglichkeit eingeräumt wurde, Abtretungsbegehren zu stellen (mit Verweis auf BGE 79 III 6 E. 1), (iv) die Verfügung unter Umständen ausgestellt worden ist, die es Gläubigern erlauben würde, nachträglich Abtretungsbegehren zu stellen  BGE 139 III 504 E. 3.3.  BGer 5A_483/2012 E. 5.3.3. (mit Verweis auf BGE 53 III 71) oder (v) bei einem Nachkonkurs (Art. 269 SchKG), wenn sich klarerweise aus den Akten ergibt, dass die Abtretung offensichtlich zu Unrecht erfolgt (weil es sich nicht um eine i.S.v. Art. 269 SchKG neu entdeckte Forderung handelt).  BGer 7B.153/2003 E. 3.1.

Ausnahme: Beschwerdelegitimation des Gemeinschuldners im Nachkonkurs (Art. 269 SchKG): Wurde die Abtretungsverfügung im Nachkonkurs ausgestellt, ist der Gemeinschuldner legitimiert, mit SchKG-Beschwerde zu rügen, dass der nach Art. 260 SchKG abgetretene Vermögenswert nicht zur Konkursmasse gehört bzw. (im Nachkonkurs) nicht (i.S.v. Art. 269 SchKG) neu entdeckt sei, sondern er selber daran nach Konkursschluss berechtigt sei (in casu ging es nicht um einen Anfechtungsanspruch).  BGer 5A_953/2016 E. 3.2.2.

Kommentar 3: Bei Anfechtungsansprüchen ist dies ausgeschlossen. Diese können nie dem Gemeinschuldner zustehen (vgl. Art. 285 Abs. 2 SchKG); dieser ist nicht aktivlegitimiert, weshalb er auch keine SchKG-Beschwerde führen kann.

Mehrere Abtretungsgläubiger: Die Abtretungsgläubiger stellen eine (uneigentliche) notwendige Streitgenossenschaft dar.  BGE 138 III 628 E. 5.3.2.  BGE 136 III 534 E. 2.1. (mit Verweis auf BGE 121 III 488 E. 2c.)  BGer 5A_344/2018 E. 4.1.1.  BGer 5P.204/2004 E. 5.3.  BGer 4C.263/2004 E. 1.1. (nicht abgedruckt in BGE 132 III 222)  Es besteht eine notwendige Streitgenossenschaft unter denjenigen Abtretungsgläubigern, welche sich entschieden haben, von der Abtretung Gebrauch zu machen.  BGer 5A_344/2018 E. 4.1.1.  BGer 4A_77/2014 E. 5.1.  CdJ GE ACJC/480/2016 E. 1.4.1.1.  –  Jedem Abtretungsgläubiger steht es einzeln frei, zu agieren oder nicht, eine Klage nicht weiter zu verfolgen oder einen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleich abzuschliessen,  BGE 138 III 628 E. 5.3.2.  BGer 5A_344/2018 E. 4.1.1.  ohne dass dies den Rechtsverlust für die übrigen Abtretungsgläubiger zur Folge hat  BGer 5A_344/2018 E. 4.1.1.  BGer 5P.204/2004 E. 5.3., E. 4.  BGer 4C.263/2004 E. 1.1. (nicht abgedruckt in BGE 132 III 222).  Die weiter agierenden Abtretungsgläubiger müssen aber eine Verzichtserklärung der anderen Abtretungsgläubiger vorlegen.  BGer 5P.204/2004 E. 5.4. (mit Verweis auf BGE 121 III 488 S. 489)  –  Über denselben Anspruch kann nur in einem einheitlichen Urteil entschieden werden.  BGE 136 III 534 E. 2.1. (mit Verweis auf BGE 121 III 488 E. 2b.)  BGer 5A_344/2018 E. 4.1.1.  Eine einheitliche Prozessführung kann von den Abtretungsgläubigern nicht verlangt werden.  BGE 136 III 534 E. 2.1.  (mit Verweis auf BGE 121 III 488 E. 2e.)  BGer 5A_344/2018 E. 4.1.1.  BGer 4C.263/2004 E. 1.1. (nicht abgedruckt in BGE 132 III 222)  CdJ GE ACJC/480/2016 E. 1.4.1.1.  Es ist jedoch nicht denkbar, dass für einen Teil der Abtretungsgläubiger aufgrund ihrer Behauptungen, Bestreitungen und Beweisanträge die Klage geschützt, gegenüber einen anderen Teil aber aufgrund fehlender Behauptungen die Klage abgewiesen würde.  BGE 136 III 534 E. 2.1.

Kommentar 4: Es sind folgende Vorgaben bzw. Axiome zu beachten: Es geht um Fälle, da derselbe materielle Anspruch an mehrere Gläubiger abgetreten wird (BGE 121 III 488 E. 2e.). Es kann nur in einem einheitlichen Urteil für alle Abtretungsgläubiger entschieden werden (BGE 136 III 534 E. 2.1., BGE 121 III 499 E. 2d., BGer 5A_344/2018 E. 4.1.1.), weshalb im selben Verfahren entschieden werden muss (BGE 121 III 488 2e.). Dadurch sollen widersprüchliche Urteile vermieden werden (BGE 136 III 534 E. 2.1., BGE 121 III 499 E. 2c., BGE 121 III 291 E. 3a.). Jeder Gläubiger kann jederzeit „aussteigen“ (opting out; BGE 138 III 628 E. 5.3.2., BGer 5A_344/2018 E. 4.1.1.).  —-  Davon ausgehend gelangt man zu folgenden Folgerungen: (i) Solange alle Gläubiger vorgehen (wollen), müssen sie dies einheitlich im Sinne einer (echten) notwendigen Streitgenossenschaft tun. (ii) Das „unechte“ an dieser notwendigen Streitgenossenschaft ist (einzig) das jederzeitige opting out Recht jedes Gläubigers. Dies kommt in der Formulierung des Bundesgerichts, es bestehe eine notwendige Streitgenossenschaft unter denjenigen Abtretungsgläubigern, welche sich entschieden haben, von der Abtretung Gebrauch zu machen, treffend zum Ausdruck (BGer 5A_344/2018 E. 4.1.1.  BGer 4A_77/2014 E. 5.1.). (iii) Daraus folgt, dass die agierenden Abtretungsgläubiger den Prozess einheitlich führen müssen und ihnen widersprechende Behauptungen, Bestreitungen oder Beweisanträge verwehrt sind. (iv) Handeln die Abtretungsgläubiger nicht einheitlich, so geht das Gericht wie in anderen Fällen von notwendiger Streitgenossenschaft vor, wenn die einzelnen Streitgenossen nicht einheitlich handeln. (v) Entgegen BGE 121 III 488 E. 2e. kann und soll sich das Konkursamt nicht als „Schiedsrichter“ einmischen, wenn sich die Abtretungsgläubiger auf ein prozessual abgestimmtes Vorgehen nicht einigen können. Der Widerruf der Abtretungsverfügung ist in dieser Hinsicht kein probates Mittel und das Konkursamt ist weder gehalten noch berufen, über rechtliche, prozessuale oder ökonomische Fragen zu befinden. Ein Widerruf der Abtretungsverfügung einzelnen Gläubigern gegenüber ist nur im Falle des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 ZGB) zulässig. So etwa, wenn ein Abtretungsgläubiger offenkundig sachfremde Motive verfolgt, namentlich im Interesse der Gegenpartei versucht, die Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zu torpedieren.

Abs. 3

Gesetzesänderung: Abs. 3 wurde per 1. Januar 2014 eingefügt (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Verweis: Zum intertemporalen Recht vgl. unter Allgemeines

Handlungen während der Nachlassstundung mit Zustimmung des Sachwalters: Die während der Dauer der Nachlassstundung vorgenommen Handlungen unterliegen auch dann der Anfechtung (Art. 331 Abs. 1 SchKG), wenn der Sachwalter einem Rechtsgeschäft die Zustimmung erteilt hat.  BGE 134 III 273 E. 4.4.2.  BGer 5A_320/2007 E. 4.4.2.  BGer 5A_321/2007 E. 4.4.2.

Kommentar 5: Dies ist im Grundsatz richtig, da Art. 285 Abs. 3 SchKG keine Anwendung findet. Da Verpflichtungen des Nachlassschuldners, welche dieser während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingeht, von Gesetzes wegen zu Masseverbindlichkeiten werden (Art. 310 Abs. 2 SchKG,) entfällt jedoch (vorbehalten Fälle, da nicht alle Masseverbindlichkeiten vollständig bezahlt werden können), eine Gläubigerschädigung und damit auch eine paulianische Anfechtung.